Allgemeine Geschäftsbedingungen
General Terms and Conditions · 一般取引条件 · Algemene Voorwaarden
Bickel Capital GmbH · Im Waldfeld 38, 60488 Frankfurt am Main · www.kenkon.de · info@kenkon.de
Stand / Version: März 2026
Die deutsche Fassung ist rechtsverbindlich.
The German version is legally binding. · ドイツ語版が法的拘束力を有します。 · De Duitse versie is juridisch bindend.
DEUTSCH – Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 – Geltungsbereich und Vertragsparteien
1.1
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB") gelten für alle Leistungen, die von der Bickel Capital GmbH, handelnd unter der Marke Kenkon, Im Waldfeld 38, 60488 Frankfurt am Main, Deutschland („Kenkon" oder „wir") gegenüber Unternehmen („Auftraggeber" oder „Kunde") erbracht werden.
1.2
Kenkon richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Eine Inanspruchnahme durch Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist ausgeschlossen.
1.3
Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nur anerkannt, wenn Kenkon deren Geltung ausdrücklich schriftlich bestätigt hat. Diese AGB gelten auch dann, wenn Kenkon in Kenntnis entgegenstehender Bedingungen des Auftraggebers die Leistung vorbehaltlos erbringt.
1.4
Diese AGB gelten ergänzend zu etwaigen individuellen Verträgen (z. B. Einzelaufträge, Leistungsbeschreibungen, Rahmenvereinbarungen). Im Falle von Widersprüchen zwischen diesen AGB und einem individuellen Vertrag gehen die Regelungen des individuellen Vertrags vor.
§ 2 – Leistungen von Kenkon
2.1
Kenkon erbringt IT-Beratungsleistungen, insbesondere in den Bereichen IT-Architektur, Projektmanagement, KI-Integration sowie Cloud- und Hyperscaler-Integration unter besonderer Berücksichtigung von Anforderungen an Datensouveränität nach deutschem und europäischem Recht.
2.2
Kenkon ist berechtigt, zur Erbringung der vereinbarten Leistungen qualifizierte Subunternehmer oder Drittanbieter einzusetzen, ohne den Auftraggeber über deren Identität informieren zu müssen, sofern im Einzelvertrag nichts anderes vereinbart ist. Kenkon bleibt in diesem Fall gegenüber dem Auftraggeber vollumfänglich verantwortlich.
2.3
Der genaue Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Einzelauftrag, der Leistungsbeschreibung oder dem Angebot von Kenkon, die Bestandteil des jeweiligen Vertrages werden. Kenkon erbringt Leistungen entweder auf Zeit- und Materialbasis („Time & Materials") oder als Festpreisprojekt, je nach Vereinbarung im Einzelauftrag.
2.4
Die Leistungserbringung erfolgt grundsätzlich remote. Eine Vor-Ort-Tätigkeit ist nur dann geschuldet, wenn dies im Einzelauftrag ausdrücklich vereinbart wurde.
2.5
Angebote von Kenkon sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. Ein Vertrag kommt erst durch die schriftliche Auftragsbestätigung von Kenkon oder durch Beginn der Leistungserbringung zustande.
§ 3 – Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
3.1
Der Auftraggeber ist verpflichtet, Kenkon alle für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Unterlagen, Zugänge und Ressourcen rechtzeitig und vollständig zur Verfügung zu stellen.
3.2
Der Auftraggeber benennt eine zuständige Ansprechperson, die befugt ist, im Rahmen des Projekts verbindliche Entscheidungen zu treffen.
3.3
Verzögerungen, die auf unzureichender oder verspäteter Mitwirkung des Auftraggebers beruhen, gehen nicht zu Lasten von Kenkon. In einem solchen Fall ist Kenkon berechtigt, vereinbarte Fristen entsprechend anzupassen und etwaige dadurch entstehende Mehrkosten dem Auftraggeber in Rechnung zu stellen.
§ 4 – Vergütung und Zahlungsbedingungen
4.1
Die Vergütung richtet sich nach dem jeweiligen Einzelauftrag. Soweit keine anderslautende Vereinbarung getroffen wurde, gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preislisten von Kenkon.
4.2
Rechnungen von Kenkon sind ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum zur Zahlung fällig, sofern im Einzelauftrag nichts anderes vereinbart ist.
4.3
Bei Zahlungsverzug ist Kenkon berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweils geltenden Basiszinssatz gemäß § 247 BGB zu berechnen sowie die Erstattung etwaiger Mahnkosten zu verlangen.
4.4
Kenkon behält sich das Recht vor, die Leistungserbringung bei Zahlungsverzug von mehr als 14 Tagen nach schriftlicher Mahnung auszusetzen, bis alle offenen und unstreitigen Beträge beglichen sind. Kenkon haftet in diesem Fall nicht für daraus resultierende Verzögerungen oder Schäden.
4.5
Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils gesetzlich geltenden Mehrwertsteuer, soweit anwendbar.
4.6
Der Auftraggeber ist nur zur Aufrechnung berechtigt, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von Kenkon anerkannt sind.
§ 5 – Geistiges Eigentum und Nutzungsrechte
5.1
Die Eigentumsverhältnisse an Arbeitsergebnissen, Lieferobjekten und entwickeltem geistigem Eigentum richten sich nach den Regelungen des jeweiligen Einzelauftrags oder der Leistungsbeschreibung. Diese AGB begründen keine standardmäßige Übertragung von Rechten.
5.2
Soweit im Einzelauftrag nichts anderes vereinbart ist, räumt Kenkon dem Auftraggeber nach vollständiger Zahlung aller fälligen Vergütungen ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht an den für den Auftraggeber erstellten Lieferobjekten ein.
5.3
Kenkon behält stets das Recht, allgemeine Methoden, Konzepte, Know-how und Erfahrungen, die im Rahmen der Leistungserbringung gewonnen wurden, für andere Projekte zu nutzen, sofern dabei keine vertraulichen Informationen des Auftraggebers offenbart werden.
5.4
Der Auftraggeber ist verantwortlich für die Sicherstellung, dass alle ihm bereitgestellten Materialien, Daten und Informationen keine Rechte Dritter verletzen. Kenkon übernimmt keine Haftung für Verletzungen von Rechten Dritter, die auf durch den Auftraggeber bereitgestellten Inhalten beruhen.
§ 6 – Haftung und Haftungsbeschränkung
6.1
Kenkon haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden.
6.2
Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung von Kenkon der Höhe nach auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt, maximal jedoch auf den Wert des jeweiligen Einzelauftrags, auf den sich der haftungsauslösende Sachverhalt bezieht.
6.3
Im Übrigen – insbesondere bei leicht fahrlässiger Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten – ist die Haftung von Kenkon ausgeschlossen. Kenkon haftet insbesondere nicht für mittelbare Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn oder Datenverlust.
6.4
Kenkon übernimmt keine Haftung für die Verfügbarkeit, Leistung oder Sicherheit von Diensten Dritter (insbesondere Cloud-Anbieter, Hyperscaler oder KI-Plattformen), die im Rahmen der Leistungserbringung genutzt werden. Kenkon empfiehlt den Abschluss entsprechender Service Level Agreements direkt mit den jeweiligen Drittanbietern.
6.5
Kenkon übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Eignung von Ergebnissen, die durch den Einsatz von Systemen künstlicher Intelligenz erzeugt werden. Derartige Ergebnisse sind stets durch den Auftraggeber zu überprüfen und unterliegen dessen eigenem Urteil und Verantwortung.
6.6
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter, Beauftragten und Subunternehmer von Kenkon.
§ 7 – Vertraulichkeit und Datenschutz
7.1
Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Geschäftsbeziehung erhaltenen vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei streng vertraulich zu behandeln, nur für den vereinbarten Zweck zu verwenden und nicht an Dritte weiterzugeben, es sei denn, dies ist zur Leistungserbringung erforderlich oder gesetzlich geboten.
7.2
Die Vertraulichkeitspflicht gilt nicht für Informationen, die dem Empfänger bereits bekannt waren, öffentlich zugänglich sind oder ohne dessen Verschulden öffentlich werden.
7.3
Kenkon ist berechtigt, zur Leistungserbringung eingesetzte Subunternehmer in die Vertraulichkeitsverpflichtung einzubeziehen, sofern diese entsprechende Vertraulichkeitsvereinbarungen unterzeichnen.
7.4
Kenkon verarbeitet personenbezogene Daten des Auftraggebers ausschließlich im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze, insbesondere der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Näheres regelt die Datenschutzerklärung von Kenkon, abrufbar auf der Website.
7.5
Soweit Kenkon im Auftrag des Auftraggebers personenbezogene Daten verarbeitet, schließen die Parteien einen gesonderten Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO ab.
§ 8 – Laufzeit und Kündigung
8.1
Die Laufzeit des jeweiligen Einzelauftrags ergibt sich aus der entsprechenden Vereinbarung.
8.2
Sofern im Einzelauftrag nicht anders geregelt, kann jede Partei den Einzelauftrag mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende schriftlich ordentlich kündigen.
8.3
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Auftraggeber trotz schriftlicher Mahnung mit der Zahlung von mehr als 30 Tagen in Verzug ist.
8.4
Im Falle der Kündigung hat Kenkon Anspruch auf Vergütung aller bis zum Wirksamwerden der Kündigung erbrachten Leistungen sowie auf Erstattung bereits angefallener, nicht mehr vermeidbarer Aufwendungen.
§ 9 – Höhere Gewalt
9.1
Keine Partei haftet für die Nichterfüllung oder verzögerte Erfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen, soweit dies auf einem Ereignis höherer Gewalt beruht, das die betroffene Partei nicht vorhersehen oder verhindern konnte, einschließlich Naturkatastrophen, Krieg, Pandemien, Cyberangriffe auf kritische Infrastruktur oder behördliche Anordnungen.
9.2
Die betroffene Partei ist verpflichtet, die andere Partei unverzüglich schriftlich über das Eintreten eines Ereignisses höherer Gewalt zu informieren und alle zumutbaren Maßnahmen zu ergreifen, um die Auswirkungen zu minimieren.
9.3
Bereits erbrachte und abgenommene Leistungen sind ungeachtet des Ereignisses höherer Gewalt zu vergüten.
§ 10 – Anwendbares Recht und Gerichtsstand
10.1
Diese AGB und alle darauf basierenden Vertragsverhältnisse unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
10.2
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB und den darauf basierenden Vertragsverhältnissen ist Frankfurt am Main, Deutschland, sofern der Auftraggeber Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
§ 11 – Schlussbestimmungen
11.1
Änderungen und Ergänzungen dieser AGB sowie etwaiger Einzelverträge bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Abbedingung dieses Schriftformerfordernisses.
11.2
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt die gesetzlich zulässige Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
11.3
Kenkon behält sich das Recht vor, diese AGB mit angemessener Vorankündigung von mindestens 30 Tagen zu ändern. Widerspricht der Auftraggeber der Änderung nicht innerhalb dieser Frist, gelten die geänderten AGB als angenommen.
ENGLISH – General Terms and Conditions
Note: This English version is provided for convenience only. The German version is the legally binding version in all cases.
§ 1 – Scope and Contracting Parties
1.1
These General Terms and Conditions ("GTC") apply to all services provided by Bickel Capital GmbH, operating under the brand Kenkon, Im Waldfeld 38, 60488 Frankfurt am Main, Germany ("Kenkon" or "we"), to business entities ("Client").
1.2
Kenkon provides services exclusively to businesses (Unternehmer) within the meaning of § 14 of the German Civil Code (BGB). Services are not offered to consumers.
1.3
Any deviating or conflicting terms and conditions of the Client shall not apply unless Kenkon has expressly confirmed their applicability in writing.
1.4
These GTC apply in addition to any individual contracts (e.g., individual orders, statements of work, or framework agreements). In case of conflict, the individual contract prevails.
§ 2 – Services
2.1
Kenkon provides IT consulting services, including IT architecture, project management, AI integration, and cloud/hyperscaler integration, with a specific focus on data sovereignty requirements under German and European law.
2.2
Kenkon is entitled to engage qualified subcontractors or third-party providers to deliver the agreed services without disclosing their identity to the Client, unless otherwise agreed in the individual contract. Kenkon remains fully responsible to the Client in all such cases.
2.3
The exact scope of services is defined in the respective individual order, statement of work, or Kenkon's written offer. Services are provided either on a time and materials basis or as fixed-price projects, as agreed in the individual order.
2.4
Services are delivered remotely by default. On-site work is only required if expressly agreed in the individual contract.
2.5
Kenkon's offers are non-binding unless expressly stated otherwise. A contract is formed upon Kenkon's written order confirmation or upon commencement of service delivery.
§ 3 – Client Cooperation Obligations
3.1
The Client shall provide Kenkon with all information, documents, access, and resources necessary for service delivery in a timely and complete manner.
3.2
The Client shall designate a competent contact person authorised to make binding decisions within the scope of the project.
3.3
Delays attributable to insufficient or late cooperation by the Client shall not be the responsibility of Kenkon. In such cases, Kenkon is entitled to adjust agreed timelines and to invoice the Client for any additional costs incurred.
§ 4 – Fees and Payment
4.1
Fees are governed by the respective individual order. Where no specific fee arrangement is agreed, Kenkon's current price list at the time of contract conclusion applies.
4.2
Invoices are due and payable within 14 days of the invoice date without deduction, unless otherwise agreed in the individual order.
4.3
In the event of payment default, Kenkon is entitled to charge interest at 9 percentage points above the applicable base interest rate pursuant to § 247 BGB, as well as reasonable reminder costs.
4.4
Kenkon reserves the right to suspend service delivery in the event of payment default exceeding 14 days after written notice, until all outstanding undisputed amounts have been settled. Kenkon shall not be liable for any delays or damages resulting from such suspension.
4.5
All prices are exclusive of applicable statutory VAT.
4.6
The Client may only offset claims against Kenkon's invoices if such claims are legally established, undisputed, or acknowledged by Kenkon.
§ 5 – Intellectual Property and Usage Rights
5.1
Ownership of work results, deliverables, and developed intellectual property is governed by the respective individual order or statement of work. These GTC do not create any default transfer of rights.
5.2
Unless otherwise agreed in the individual order, upon full payment of all fees due, Kenkon grants the Client a simple, non-transferable right to use the deliverables created for the Client.
5.3
Kenkon retains the right to reuse general methodologies, concepts, know-how, and experience gained during service delivery for other projects, provided no Confidential Information of the Client is disclosed.
5.4
The Client is responsible for ensuring that all materials, data, and information provided to Kenkon do not infringe upon third-party rights. Kenkon accepts no liability for infringement of third-party rights arising from Client-provided content.
§ 6 – Liability and Limitation of Liability
6.1
Kenkon's liability is unlimited for damages arising from injury to life, body, or health, and for damages caused intentionally or through gross negligence.
6.2
For slight negligence in the breach of material contractual obligations (cardinal obligations), Kenkon's liability is limited to the foreseeable, contract-typical damage, up to a maximum of the total value of the individual order to which the claim relates.
6.3
Any further liability of Kenkon – in particular for slight negligence in the breach of non-essential obligations – is excluded. Kenkon is not liable for indirect damages, consequential damages, loss of profit, or loss of data.
6.4
Kenkon accepts no liability for the availability, performance, or security of third-party services (including cloud providers, hyperscalers, or AI platforms) used in the course of service delivery.
6.5
Kenkon provides no warranty for the accuracy, completeness, or suitability of results generated by artificial intelligence systems. Such results must always be reviewed by the Client and are subject to the Client's own judgment and responsibility.
6.6
The above liability limitations also apply to the benefit of Kenkon's employees, agents, and subcontractors.
§ 7 – Confidentiality and Data Protection
7.1
Both parties undertake to treat all confidential information received from the other party in strict confidence, to use it only for the agreed purpose, and not to disclose it to third parties, unless required for service delivery or by law.
7.2
Confidentiality obligations do not apply to information already known to the recipient, publicly available, or becoming publicly available without the recipient's fault.
7.3
Kenkon may extend confidentiality obligations to subcontractors engaged in service delivery, provided such subcontractors have executed appropriate confidentiality agreements.
7.4
Kenkon processes the Client's personal data exclusively in accordance with applicable data protection laws, in particular the EU General Data Protection Regulation (GDPR) and the German Federal Data Protection Act (BDSG). Further details are set out in Kenkon's Privacy Policy, available on Kenkon's website.
7.5
Where Kenkon processes personal data on behalf of the Client, the parties shall enter into a separate Data Processing Agreement (DPA) pursuant to Art. 28 GDPR.
§ 8 – Term and Termination
8.1
The term of each individual order is governed by the respective agreement.
8.2
Unless otherwise provided in the individual order, either party may terminate the individual order with 30 days' written notice to the end of a calendar month.
8.3
The right to terminate for cause remains unaffected. Cause exists in particular if the Client is more than 30 days in arrears with payment despite written notice.
8.4
Upon termination, Kenkon is entitled to payment for all services rendered up to the effective date of termination, as well as reimbursement of unavoidable costs already incurred.
§ 9 – Force Majeure
9.1
Neither party shall be liable for failure or delay in performing its obligations where such failure or delay is caused by a force majeure event that the affected party could not foresee or prevent, including natural disasters, war, pandemics, cyberattacks on critical infrastructure, or governmental orders.
9.2
The affected party must promptly notify the other party in writing and take all reasonable steps to minimise the impact.
9.3
Services already rendered and accepted remain payable regardless of the force majeure event.
§ 10 – Governing Law and Jurisdiction
10.1
These GTC and all contractual relationships based thereon are governed exclusively by the laws of the Federal Republic of Germany, excluding the UN Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG).
10.2
The exclusive place of jurisdiction for all disputes arising out of or in connection with these GTC and the contracts based thereon is Frankfurt am Main, Germany, provided the Client is a merchant, legal entity under public law, or a special fund under public law.
§ 11 – Miscellaneous
11.1
Amendments to these GTC and any individual contracts must be made in writing. This also applies to the waiver of this written form requirement.
11.2
Should any provision of these GTC be or become wholly or partially invalid, the validity of the remaining provisions shall not be affected. The invalid provision shall be replaced by the legally permissible regulation most closely achieving the economic intent of the invalid provision.
11.3
Kenkon reserves the right to amend these GTC with reasonable prior notice of at least 30 days. If the Client does not object within this period, the amended GTC shall be deemed accepted.
日本語 – 一般取引条件
注意:本日本語版は参考目的でのみ提供されるものです。法的拘束力を有するのはドイツ語版のみです。
第1条 – 適用範囲および当事者
1.1
本一般取引条件(以下「本条件」)は、ドイツ・フランクフルト・アム・マイン市インヴァルトフェルト38番地に本社を置くBickel Capital GmbH(Kenkonブランドにて営業。以下「Kenkon」または「当社」)が事業者(以下「発注者」または「クライアント」)に対して提供するすべてのサービスに適用されます。
1.2
Kenkonのサービスは、ドイツ民法典(BGB)第14条に定める事業者のみを対象とします。消費者によるご利用はお断りしております。
1.3
発注者の規定・条件がKenkonの本条件と相違または矛盾する場合、Kenkonがその適用を書面により明示的に確認した場合に限り有効となります。
1.4
本条件は、個別契約(個別発注書、作業明細書、基本契約等)に対して補完的に適用されます。本条件と個別契約との間に矛盾が生じた場合は、個別契約が優先されます。
第2条 – Kenkonのサービス
2.1
KenkonはITアーキテクチャ、プロジェクト管理、AI統合、クラウド・ハイパースケーラー統合を中心としたITコンサルティングサービスを提供します。特にドイツ・欧州の法令に基づくデータ主権要件への対応を重視しています。
2.2
Kenkonは、合意されたサービスの提供のために、資格を有する下請業者または第三者プロバイダーを利用することができます(個別契約において別途合意がある場合を除く)。この場合もKenkonは発注者に対して全責任を負います。
2.3
サービスの詳細な範囲は、各個別発注書、作業明細書またはKenkonの書面による提案書に定めます。サービスはタイム・アンド・マテリアル方式または固定価格プロジェクト方式にて提供されます。
2.4
サービスは原則としてリモートにて提供されます。現地での作業は、個別契約において明示的に合意された場合に限り実施されます。
2.5
Kenkonの提案は、明示的に確定的と記載されていない限り、非拘束的なものとします。契約は、Kenkonの書面による発注確認または役務提供の開始をもって成立します。
第3条 – 発注者の協力義務
3.1
発注者は、Kenkonがサービスを提供するために必要なすべての情報、書類、アクセス権およびリソースを適時かつ完全に提供する義務を負います。
3.2
発注者は、プロジェクトの範囲内において拘束力ある決定を下す権限を有する担当者を指定するものとします。
3.3
発注者の不十分または遅延した協力に起因する遅延はKenkonの責任とはなりません。この場合、Kenkonは合意されたスケジュールを適宜調整し、追加費用が発生した場合はこれを発注者に請求する権利を有します。
第4条 – 報酬および支払条件
4.1
報酬は各個別発注書に従います。特段の合意がない場合は、契約締結時点におけるKenkonの現行価格表が適用されます。
4.2
請求書は、個別発注書に別段の定めがない限り、請求書発行日から14日以内に控除なく支払われるものとします。
4.3
支払が遅延した場合、Kenkonはドイツ民法典第247条に規定する基準利率の9ポイント上乗せの遅延損害金および督促費用を請求する権利を有します。
4.4
書面による督促後14日を超えて支払が遅延した場合、Kenkonは未払いの争いのない金額がすべて精算されるまでサービスの提供を停止する権利を有します。
4.5
すべての価格は、適用される法定消費税・付加価値税を別途加算したものとなります。
4.6
発注者は、その反対請求権が法的に確定、争いなし、またはKenkonが承認した場合に限り相殺を行うことができます。
第5条 – 知的財産権および利用権
5.1
作業成果物、納品物および開発された知的財産の帰属は、各個別発注書または作業明細書に従います。本条件は、権利の黙示的移転を生じさせるものではありません。
5.2
個別発注書に別段の合意がない場合、すべての報酬が完済された後、Kenkonは発注者に対して納品物の単純・譲渡不可の利用権を付与します。
5.3
Kenkonは、サービス提供を通じて習得した一般的な手法、コンセプト、ノウハウおよび経験を、発注者の機密情報を開示しない範囲において、他のプロジェクトに利用する権利を留保します。
5.4
発注者は、Kenkonに提供するすべての素材・データ・情報が第三者の権利を侵害しないことを確保する責任を負います。
第6条 – 責任および責任制限
6.1
Kenkonは、生命、身体または健康の侵害から生じた損害、および故意または重大な過失によって生じた損害については、無制限に責任を負います。
6.2
軽過失による主要な契約義務(基本義務)の違反については、Kenkonの責任は予見可能な契約上典型的な損害に限定され、最大でも当該個別発注書の契約総額を上限とします。
6.3
それ以外の責任は排除されます。間接損害、派生損害、逸失利益またはデータ損失についてKenkonは責任を負いません。
6.4
Kenkonは、クラウドプロバイダー、ハイパースケーラーおよびAIプラットフォームを含む第三者サービスの可用性、パフォーマンスまたはセキュリティについて責任を負いません。
6.5
Kenkonは、AIシステムによって生成された結果の正確性、完全性または適合性を保証しません。かかる結果は、常に発注者自身の判断と責任のもとで検証されるものとします。
6.6
上記の責任制限は、Kenkonの従業員、代理人および下請業者にも同様に適用されます。
第7条 – 秘密保持およびデータ保護
7.1
両当事者は、取引関係において相手方から受け取った機密情報を厳密に秘密として扱い、合意された目的にのみ使用し、サービス提供または法律上の義務がある場合を除き、第三者に開示しないことを誓約します。
7.2
受領者がすでに知っている情報、公知の情報、または受領者の過失なく公知となった情報については、秘密保持義務は適用されません。
7.3
Kenkonは、個人データをEU一般データ保護規則(GDPR)およびドイツ連邦データ保護法(BDSG)に従って処理します。詳細はKenkonのウェブサイト上のプライバシーポリシーをご参照ください。
7.4
Kenkonが発注者に代わって個人データを処理する場合、両当事者はGDPR第28条に基づく個別のデータ処理契約を締結するものとします。
第8条 – 契約期間および解約
8.1
各個別発注書の契約期間は、当該契約に定めるものとします。
8.2
個別発注書に別段の定めがない場合、いずれの当事者も30日前の書面による通知をもって月末付けで個別発注書を解約することができます。
8.3
重大な事由による解約権は影響を受けません。特に、発注者が書面による催告後もなお30日を超えて支払を怠った場合は重大な事由に該当します。
8.4
解約の場合、Kenkonは解約発効日までに提供したすべてのサービスに対する報酬および既発生の不可避な費用の償還を請求する権利を有します。
第9条 – 不可抗力
9.1
いずれの当事者も、自然災害、戦争、感染症の大流行、重要インフラへのサイバー攻撃または政府命令を含む、影響を受けた当事者が予見または防止できなかった不可抗力事由による義務の不履行または遅延について責任を負いません。
9.2
影響を受けた当事者は、相手方に対して速やかに書面で通知し、影響を最小化するためのあらゆる合理的な措置を講じなければなりません。
9.3
既に提供され受領されたサービスは、不可抗力事由にかかわらず支払われるものとします。
第10条 – 準拠法および裁判管轄
10.1
本条件およびこれに基づくすべての契約関係は、国連物品売買条約(CISG)を除き、ドイツ連邦共和国法のみに準拠するものとします。
10.2
発注者が商人、公法上の法人または公法上の特別財産である場合、本条件に関するすべての紛争の専属的裁判管轄はドイツ・フランクフルト・アム・マインとします。
10.3
本日本語版はあくまで参考訳であり、法的拘束力はドイツ語原文のみが有します。ドイツ語版と日本語版の間に解釈の相違が生じた場合は、ドイツ語版が優先されます。
第11条 – 雑則
11.1
本条件および個別契約の変更・追補は書面によるものとします。
11.2
本条件のいずれかの条項が全部または一部無効となった場合も、他の条項の有効性には影響しません。無効となった条項は、その経済的目的に最も近い法的に許容される規定に置き換えられるものとします。
11.3
Kenkonは、少なくとも30日前に適切な事前通知を行ったうえで、本条件を変更する権利を留保します。発注者がこの期間内に異議を申し立てない場合、変更後の条件が承認されたものとみなされます。
NEDERLANDS – Algemene Voorwaarden
Let op: deze Nederlandse versie wordt uitsluitend voor het gemak verstrekt. De Duitse versie is in alle gevallen juridisch bindend.
§ 1 – Toepassingsgebied en contractpartijen
1.1
Deze Algemene Voorwaarden ("AV") zijn van toepassing op alle diensten die door Bickel Capital GmbH, handelend onder de merknaam Kenkon, Im Waldfeld 38, 60488 Frankfurt am Main, Duitsland ("Kenkon" of "wij"), worden verleend aan ondernemingen ("Opdrachtgever" of "Klant").
1.2
Kenkon richt zich uitsluitend tot ondernemers in de zin van § 14 BGB (Duits Burgerlijk Wetboek). Gebruik door consumenten in de zin van § 13 BGB is uitgesloten.
1.3
Afwijkende of tegenstrijdige voorwaarden van de Opdrachtgever worden alleen erkend indien Kenkon de gelding daarvan uitdrukkelijk schriftelijk heeft bevestigd. Deze AV gelden ook wanneer Kenkon, met kennis van afwijkende voorwaarden van de Opdrachtgever, de dienst zonder voorbehoud verricht.
1.4
Deze AV gelden aanvullend op eventuele individuele overeenkomsten (bijv. individuele opdrachten, dienstbeschrijvingen, raamovereenkomsten). Bij tegenstrijdigheden tussen deze AV en een individuele overeenkomst prevaleren de bepalingen van de individuele overeenkomst.
§ 2 – Diensten van Kenkon
2.1
Kenkon verleent IT-consultancydiensten, met name op het gebied van IT-architectuur, projectmanagement, AI-integratie en cloud-/hyperscaler-integratie, met bijzondere aandacht voor de vereisten inzake datasoevereiniteit krachtens Duits en Europees recht.
2.2
Kenkon is gerechtigd om voor het verlenen van de overeengekomen diensten gekwalificeerde onderaannemers of externe dienstverleners in te schakelen, zonder de Opdrachtgever over hun identiteit te hoeven informeren, tenzij in de individuele overeenkomst anders is bepaald. Kenkon blijft in dat geval volledig verantwoordelijk jegens de Opdrachtgever.
2.3
De precieze omvang van de diensten volgt uit de betreffende individuele opdracht, de dienstbeschrijving of de offerte van Kenkon, die onderdeel worden van de betreffende overeenkomst. Kenkon verleent diensten hetzij op basis van tijd en materiaal ("Time & Materials"), hetzij als vastprijsproject, afhankelijk van hetgeen in de individuele opdracht is overeengekomen.
2.4
De dienstverlening vindt in beginsel op afstand (remote) plaats. Werkzaamheden op locatie zijn alleen verschuldigd indien dit uitdrukkelijk in de individuele opdracht is overeengekomen.
2.5
Offertes van Kenkon zijn vrijblijvend en niet-bindend, tenzij uitdrukkelijk als bindend aangeduid. Een overeenkomst komt pas tot stand door de schriftelijke opdrachtbevestiging van Kenkon of door de aanvang van de dienstverlening.
§ 3 – Medewerkingsverplichtingen van de Opdrachtgever
3.1
De Opdrachtgever is verplicht om Kenkon alle voor de dienstverlening benodigde informatie, documenten, toegangen en middelen tijdig en volledig ter beschikking te stellen.
3.2
De Opdrachtgever wijst een bevoegde contactpersoon aan die gemachtigd is om binnen het kader van het project bindende beslissingen te nemen.
3.3
Vertragingen die het gevolg zijn van onvoldoende of te late medewerking van de Opdrachtgever komen niet voor rekening van Kenkon. In dat geval is Kenkon gerechtigd de overeengekomen termijnen dienovereenkomstig aan te passen en eventuele daaruit voortvloeiende meerkosten aan de Opdrachtgever in rekening te brengen.
§ 4 – Vergoeding en betalingsvoorwaarden
4.1
De vergoeding wordt bepaald door de betreffende individuele opdracht. Voor zover geen andersluidende afspraak is gemaakt, gelden de op het moment van contractsluiting geldende prijslijsten van Kenkon.
4.2
Facturen van Kenkon zijn zonder aftrek binnen 14 dagen na factuurdatum verschuldigd, tenzij in de individuele opdracht anders is overeengekomen.
4.3
Bij betalingsachterstand is Kenkon gerechtigd vertragingsrente in rekening te brengen ter hoogte van 9 procentpunten boven de geldende basisrentevoet conform § 247 BGB, alsmede vergoeding van eventuele aanmaningskosten te verlangen.
4.4
Kenkon behoudt zich het recht voor de dienstverlening op te schorten bij een betalingsachterstand van meer dan 14 dagen na schriftelijke aanmaning, totdat alle openstaande en onbetwiste bedragen zijn voldaan. Kenkon is in dat geval niet aansprakelijk voor daaruit voortvloeiende vertragingen of schade.
4.5
Alle prijzen zijn exclusief de wettelijk geldende btw, voor zover van toepassing.
4.6
De Opdrachtgever is uitsluitend gerechtigd tot verrekening indien zijn tegenvorderingen onherroepelijk zijn vastgesteld, onbetwist zijn, of door Kenkon zijn erkend.
§ 5 – Intellectuele eigendom en gebruiksrechten
5.1
De eigendomsverhoudingen met betrekking tot werkresultaten, opleverobjecten en ontwikkelde intellectuele eigendom worden bepaald door de bepalingen van de betreffende individuele opdracht of dienstbeschrijving. Deze AV voorzien niet standaard in overdracht van rechten.
5.2
Voor zover in de individuele opdracht niet anders is overeengekomen, verleent Kenkon de Opdrachtgever na volledige betaling van alle verschuldigde vergoedingen een eenvoudig, niet-overdraagbaar gebruiksrecht op de voor de Opdrachtgever vervaardigde opleverobjecten.
5.3
Kenkon behoudt te allen tijde het recht om algemene methoden, concepten, knowhow en ervaring die zijn opgedaan tijdens de dienstverlening, voor andere projecten te gebruiken, voor zover daarbij geen vertrouwelijke informatie van de Opdrachtgever wordt onthuld.
5.4
De Opdrachtgever is verantwoordelijk voor het waarborgen dat alle door hem verstrekte materialen, gegevens en informatie geen rechten van derden schenden. Kenkon aanvaardt geen aansprakelijkheid voor schendingen van rechten van derden die voortvloeien uit door de Opdrachtgever verstrekte content.
§ 6 – Aansprakelijkheid en beperking van aansprakelijkheid
6.1
Kenkon is onbeperkt aansprakelijk voor schade die voortvloeit uit het aantasten van leven, lichaam of gezondheid, alsmede voor schade die opzettelijk of door grove nalatigheid is veroorzaakt.
6.2
Bij lichte nalatigheid met betrekking tot de schending van wezenlijke contractuele verplichtingen (kardinale verplichtingen) is de aansprakelijkheid van Kenkon beperkt tot de voorzienbare, voor de overeenkomst kenmerkende schade, met een maximum van de waarde van de betreffende individuele opdracht waarop de aansprakelijkheid betrekking heeft.
6.3
Voor het overige – met name bij lichte nalatigheid met betrekking tot niet-wezenlijke contractuele verplichtingen – is de aansprakelijkheid van Kenkon uitgesloten. Kenkon is in het bijzonder niet aansprakelijk voor indirecte schade, gevolgschade, gederfde winst of gegevensverlies.
6.4
Kenkon aanvaardt geen aansprakelijkheid voor de beschikbaarheid, prestaties of veiligheid van diensten van derden (met name cloudaanbieders, hyperscalers of AI-platforms) die in het kader van de dienstverlening worden gebruikt. Kenkon adviseert het rechtstreeks afsluiten van bijbehorende service level agreements met de betreffende externe aanbieders.
6.5
Kenkon geeft geen garantie voor de juistheid, volledigheid of geschiktheid van resultaten die worden gegenereerd door het gebruik van kunstmatige-intelligentiesystemen. Dergelijke resultaten dienen altijd door de Opdrachtgever te worden gecontroleerd en vallen onder diens eigen oordeel en verantwoordelijkheid.
6.6
De voorgaande aansprakelijkheidsbeperkingen gelden eveneens ten gunste van de medewerkers, gevolmachtigden en onderaannemers van Kenkon.
§ 7 – Vertrouwelijkheid en gegevensbescherming
7.1
Beide partijen verplichten zich ertoe alle vertrouwelijke informatie die zij in het kader van de zakelijke relatie van de andere partij ontvangen, strikt vertrouwelijk te behandelen, uitsluitend voor het overeengekomen doel te gebruiken en niet aan derden door te geven, tenzij dit noodzakelijk is voor de dienstverlening of wettelijk verplicht is.
7.2
De geheimhoudingsplicht geldt niet voor informatie die de ontvanger reeds bekend was, die openbaar toegankelijk is, of die zonder diens toedoen openbaar wordt.
7.3
Kenkon is gerechtigd onderaannemers die voor de dienstverlening worden ingezet, in de geheimhoudingsverplichting te betrekken, mits dezen passende geheimhoudingsovereenkomsten ondertekenen.
7.4
Kenkon verwerkt persoonsgegevens van de Opdrachtgever uitsluitend in overeenstemming met de geldende wetgeving inzake gegevensbescherming, met name de Europese Algemene Verordening Gegevensbescherming (AVG) en de Duitse federale wet gegevensbescherming (BDSG). Nadere details zijn opgenomen in de privacyverklaring van Kenkon, raadpleegbaar op de website.
7.5
Voor zover Kenkon in opdracht van de Opdrachtgever persoonsgegevens verwerkt, sluiten partijen een afzonderlijke verwerkersovereenkomst conform art. 28 AVG.
§ 8 – Looptijd en beëindiging
8.1
De looptijd van de betreffende individuele opdracht volgt uit de desbetreffende overeenkomst.
8.2
Voor zover in de individuele opdracht niet anders is geregeld, kan elke partij de individuele opdracht schriftelijk opzeggen met inachtneming van een opzegtermijn van 30 dagen tegen het einde van de maand.
8.3
Het recht tot buitengewone opzegging om gewichtige reden blijft onverlet. Een gewichtige reden is met name aanwezig indien de Opdrachtgever ondanks schriftelijke aanmaning meer dan 30 dagen in gebreke blijft met betaling.
8.4
In geval van opzegging heeft Kenkon recht op vergoeding voor alle tot de ingangsdatum van de opzegging verrichte diensten, alsmede op vergoeding van reeds gemaakte, niet meer te vermijden kosten.
§ 9 – Overmacht
9.1
Geen van beide partijen is aansprakelijk voor het niet-nakomen of vertraagd nakomen van haar contractuele verplichtingen, voor zover dit het gevolg is van een geval van overmacht dat de betrokken partij niet kon voorzien of voorkomen, waaronder natuurrampen, oorlog, pandemieën, cyberaanvallen op kritieke infrastructuur of overheidsmaatregelen.
9.2
De getroffen partij is verplicht de andere partij onverwijld schriftelijk te informeren over het intreden van een geval van overmacht en alle redelijkerwijs te vergen maatregelen te nemen om de gevolgen te beperken.
9.3
Reeds verrichte en geaccepteerde diensten dienen ongeacht het geval van overmacht te worden vergoed.
§ 10 – Toepasselijk recht en bevoegde rechter
10.1
Deze AV en alle daarop gebaseerde contractuele relaties zijn uitsluitend onderworpen aan het recht van de Bondsrepubliek Duitsland, met uitsluiting van het VN-Koopverdrag (CISG).
10.2
Exclusief bevoegd voor alle geschillen die voortvloeien uit of verband houden met deze AV en de daarop gebaseerde contractuele relaties, is de rechtbank te Frankfurt am Main, Duitsland, voor zover de Opdrachtgever koopman, een publiekrechtelijke rechtspersoon of een publiekrechtelijk bijzonder vermogen is.
§ 11 – Slotbepalingen
11.1
Wijzigingen en aanvullingen van deze AV, alsmede van eventuele individuele overeenkomsten, dienen schriftelijk te geschieden. Dit geldt ook voor het laten vervallen van dit schriftelijkheidsvereiste.
11.2
Indien afzonderlijke bepalingen van deze AV geheel of gedeeltelijk ongeldig zijn of worden, blijft de geldigheid van de overige bepalingen onaangetast. In de plaats van de ongeldige bepaling geldt de wettelijk toelaatbare regeling die het economische doel van de ongeldige bepaling het dichtst benadert.
11.3
Kenkon behoudt zich het recht voor deze AV te wijzigen met een redelijke voorafgaande kennisgeving van ten minste 30 dagen. Indien de Opdrachtgever niet binnen deze termijn bezwaar maakt tegen de wijziging, gelden de gewijzigde AV als aanvaard.